Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Dirk Niebel, hat nach dem Zwischenbericht der unabhängigen Kommission zu den Mittelfehlverwendungen beim „Global Fund to fight AIDS, Tuberculosis and Malaria“ (GFATM) die finanzielle Unterstützung aus Deutschland an neue Bedingungen geknüpft. Die Deutsche AIDS-Gesellschaft (DAIG) begrüßt die aktuelle Freigabe von 100 Mio. Euro für den Global Fund durch das BMZ, sieht aber durch die neuerlichen Auflagen die Arbeit des Global Funds gefährdet.

Im vergangenen Jahr hatte sich die DAIG zusammen mit der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Niedergelassener Ärzte in der HIV-Versorgung (DAGNÄ) in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin für die weitere Förderung des Global Funds eingesetzt. Anlass war die damalige Sperre der zugesicherten 200 Mio. Euro pro Jahr durch Minister Niebel, nachdem der Global Fund selbst die teilweise missbräuchliche Verwendung von Mitteln aufgedeckt hatte. Die Bundesregierung machte daraufhin weitere Zahlungen von den Ergebnissen der Prüfung des Global Funds durch eine externe Kommission abhängig. In einem Zwischenbericht bescheinigte nun diese Kommission dem Global Fund gute Strukturen zum Aufdecken von Mittelfehlverwendungen.

Aufgrund dieses Zwischenberichts gibt das BMZ nun die Hälfte des zugesagten Beitrags für 2011 frei. Die DAIG beobachtet allerdings mit Sorge, dass an diese Freigabe neue Bedingungen geknüpft sind. Die Mittel sollen nur in solche Länder fließen, in den entweder die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) oder das UN Entwicklungsprogramm (UNDP) als Hauptempfänger der Gelder fungieren. Diese neue Konditionierung widerspricht den Verteilungsmechanismen des Global Funds, in dem die Empfängerländer und Betroffene an der Mittelvergabe beteiligt sind. Es besteht so die Gefahr, dass die erfolgreiche Weiterführung von Behandlungsprogrammen und damit die Gesundheit und das Leben von HIV-infizierten Menschen gefährdet werden. Bereits in diesem Jahr kann der Global Fund wegen Mittelknappheit keine neue Antragsrunde mehr eröffnen. Anlass zu Skepsis gibt auch die Tatsache, dass im Haushaltsentwurf 2012 des BMZ bisher keine Mittel speziell für den Globalen Fund ausgewiesen wurden.

Seit seiner Gründung vor acht Jahren hat sich der Global Fund zum weltweit wichtigsten multilateralen Finanzierungsinstrument im Gesundheitsbereich entwickelt. Er ermöglichte ca. 3,2 Millionen Menschen die Behandlung mit AIDS-Medikamenten und 8,2 Millionen Betroffenen die Behandlung der Tuberkulose. Die erfolgreiche Arbeit für den Zugang zur Therapie von Menschen mit HIV in armen Ländern wurde mit ungewöhnlicher Transparenz geleistet.

Die DAIG wird sich auch in Zukunft ihren Zielen entsprechend für den Zugang zur Therapie für alle von HIV betroffenen Menschen einsetzen. Die Gefahr missbräuchlicher Verwendung öffentlicher Mittel muss dabei natürlich so gering wie möglich gehalten werden. Es besteht kein Zweifel, dass sich auch der Global Fund diesem Ziel verpflichtet fühlt. Die DAIG äußert die Befürchtung, dass potentieller Mittelmissbrauch als Vorwand dienen könnte, sich aus den Zusagen der Bundesregierung zurückzuziehen. Die DAIG bekräftigt noch einmal ihren Wunsch, dass die Bundesregierung gemäß ihrer geleisteten Zusagen ein verlässlicher Partner des Global Funds bleiben wird.

Hier finden sie die Stellungnahme als PDF-Dokument:
Globaler Fond
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